Ein Betrieb lässt sich eine Anwendung entwickeln, bezahlt sie und nutzt sie jahrelang. Dann soll ein anderer Dienstleister sie erweitern, und es stellt sich heraus, dass der Quellcode nie übergeben wurde und die Rechte daran unklar sind.
Dieser Beitrag erklärt, was das Urheberrecht dazu sagt und welche Punkte in einen Vertrag gehören, damit Ihnen Ihre Software auch wirklich gehört.
Bezahlt ist nicht besessen
Software ist im deutschen Recht urheberrechtlich geschützt. Urheber ist, wer sie schreibt. Für Arbeitnehmer gibt es eine Sonderregel. Nach § 69b Urheberrechtsgesetz stehen die wirtschaftlichen Rechte an einem Programm, das ein Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach Anweisung seines Arbeitgebers schafft, ausschließlich dem Arbeitgeber zu, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Diese Regel gilt für eigene Angestellte, nicht für einen externen Dienstleister. Beauftragen Sie eine Firma, erhalten Sie die Rechte, die Ihnen im Vertrag eingeräumt werden. Steht dort nichts Genaues, bestimmt sich der Umfang nach § 31 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz nach dem Zweck, den beide Seiten dem Vertrag zugrunde gelegt haben. Das ist im Streitfall eine Auslegungsfrage.
Was ohne klare Regelung fehlen kann
Nach § 69c Urheberrechtsgesetz braucht unter anderem das Bearbeiten und Verändern eines Programms die Zustimmung des Rechteinhabers. Fehlen ausdrückliche Rechte, kann das im Alltag spürbare Folgen haben:
- Ein anderer Dienstleister darf die Anwendung nicht ohne Weiteres weiterentwickeln.
- Der Quellcode liegt nur beim ursprünglichen Entwickler.
- Bei einer Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Dienstleisters steht die Weiterentwicklung still.
- Ein Verkauf des Betriebs wird schwieriger, weil Rechte an einem Kernsystem unklar sind.
Was in den Vertrag gehört
- Nutzungsrechte: ausschließlich, zeitlich und räumlich unbeschränkt, ausdrücklich einschließlich Bearbeitung und Weiterentwicklung, auch durch Dritte.
- Quellcode: Übergabe des vollständigen, aktuellen Quellcodes mit jeder Version, nicht erst auf Nachfrage.
- Dokumentation: eine Beschreibung von Aufbau, Regeln und Betrieb, mit der ein anderer Entwickler arbeiten kann.
- Fremdbestandteile: eine Liste der eingesetzten Bibliotheken und Open-Source-Komponenten mit ihren Lizenzen.
- Zugänge: Zugangsdaten zu Servern, Konten und Repositorys gehören Ihnen und liegen bei Ihnen.
Bei Standardsoftware, die Sie nur nutzen, ist eine Übergabe des Quellcodes unüblich. Dort kann eine Hinterlegung bei einer neutralen Stelle helfen, die den Code im Notfall herausgibt.
So machen wir es
Wenn MintCode Solutions für Sie Individualsoftware oder eine Web-Anwendung entwickelt, erhalten Sie als Auftraggeber den vollständigen Quellcode und eine verständliche Dokumentation aller Regeln. Die Anwendung kann später von jedem weiterentwickelt werden. Mehr zum Betrieb danach steht bei Wartung und Weiterentwicklung.
Standpunkt von MintCode Automate
Einordnung von MintCode: Unabhängigkeit ist Teil der Leistung
Wir bei MintCode Automate empfehlen, vor jedem Auftrag für Individualsoftware Quellcode, Nutzungsrechte und Dokumentation ausdrücklich zu regeln. Ein Dienstleister sollte Sie durch gute Arbeit halten, nicht durch fehlende Rechte. Wer auf die Frage nach Quellcode und Rechten ausweichend antwortet, beantwortet damit auch eine andere Frage.
Quellen
- Urheberrechtsgesetz § 69b: Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen (gesetze-im-internet.de)
- Urheberrechtsgesetz § 31: Einräumung von Nutzungsrechten (gesetze-im-internet.de)
- Urheberrechtsgesetz § 69c: Zustimmungsbedürftige Handlungen bei Computerprogrammen (gesetze-im-internet.de)
Stand: 13. Oktober 2026. Keine Steuer- oder Rechtsberatung. Steuerliche Fragen klären Sie bitte mit Ihrem Steuerbüro.
